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EU: Neuregelung zur Verwendung von Firmenfahrzeugen in der EU

Die Vorschrift zur Verwendung von Firmenfahrzeugen in der EU durch Angestellte erfährt ab dem 1. Januar 2014 eine verschärfte Anpassung, wodurch insbesondere Angestellte in leitenden Positionen mit Wohnsitz in der EU betroffen werden.

EU wohnhafte Personen dürfen grundsätzlich die Fahrzeuge ihres im Inland ansässigen Arbeitgebers nur unter bestimmten Voraussetzungen in dem Zollgebiet der EU benutzen. Bislang wurde diese Regelung sehr tolerant ausgelegt. Hierbei wurde unter anderem die private Nutzung akzeptiert als auch keine Rücksicht auf das tatsächliche Angestelltenverhältnis des Fahrzeugführers genommen.

Ab dem 1. Januar 2014 wir die Firmenfahrzeugregelung jedoch verschärft. Betroffen sind Fahrzeuge von in der EU ansässigen Unternehmen, die nicht in den zollrechtlich freien Warenverkehr der Europäischen Union überführt wurden. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ist im Grundsatz nur noch gestattet, wenn der in der EU wohnhafte Mitarbeiter tatsächlich beim in der EU ansässigen Unternehmen angestellt ist. Neu wird das für die Regelung zulässige Angestelltenverhältnis darauf abgestützt, dass der Mitarbeiter seinem Arbeitgeber für einen vertraglich festgelegten Lohn eine definierte Leistung schuldet, selbst aber weitgehend keine Entscheidungskompetenz für den Geschäftsverlauf besitzt. Zur Erbringung dieser Leistung kann ein Firmenfahrzeug aus logistischen oder effizienzsteigernden Gründen zur Verfügung gestellt werden. Der Umfang der gewährten Nutzung ist im Anstellungsvertrag zu erwähnen. Eine Kopie dieser Gewährung ist vorzugsweise im Fahrzeug mitzuführen. Für diese Angestellten ist die private Nutzung des Firmenfahrzeugs in untergeordneter Rolle weiterhin gestattet.

Alle anderen Mitarbeiter, insbesondere solche in höheren Positionen wie z.B. Mitglieder der Geschäftsleitung, des Verwaltungsrats oder Firmeninhaber gelten neu nicht mehr als Angestellte im Sinne der Firmenfahrzeugregelung, da diese dem Unternehmen einen Arbeitserfolg schulden und hierfür auch mit entsprechender Entscheidungs- und Bestimmungskompetenz ausgestattet werden. Allfällige arbeitsbedingte Fahrten mit Firmenfahrzeugen sind nachzuweisen. Eine private Nutzung ist ausgeschlossen.

Aktionäre, Gesellschafter, Investoren und ähnliche Personengruppen sind aufgrund der fehlenden operativen Rolle im Unternehmen generell von der Regelung ausgeschlossen und dürfen keine unverzollten Fahrzeuge im Zollgebiet der EU verwenden.

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